Medizin

Neue Corona-Regeln im Herbst: Hier müssen Sie noch eine Maske tragen

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Ab dem 1. Oktober gelten neue Corona-Regeln. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sollen Schutzmaßnahmen für Bürger und Bürgerinnen geschaffen werden, die über einen alleinigen Schutz durch eine Impfung hinausgehen. Dazu hat das Gesundheitsministerium einige Pflichten für Bürgerinnen und Bürger festgelegt. „Das ist ganz klar der Beginn einer Herbstwelle“ Lauterbach Neben den vom Bund fest definierten Corona …

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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Nutzungsbedingungen

von Zentrado GmbH

(für Geschäfte mit Unternehmern)

Stand: Januar 2021

1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Zentrado GmbH

nachfolgend „Zentrado“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Allgemeinen Verkaufs- – Liefer und Nutzungsbedingungen (AVB), die nur

dann gelten, wenn der Käufer Unternehmer ist. Diese AVB gelten für

Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen

(im Folgenden „Ware“ genannt), ohne Rücksicht darauf, ob Zentrado die

Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sie gelten auch für

alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer,

selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Diese AVB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Käufers

oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Zentrado ihrer Geltung

im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn, Zentrado stimmt

ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zu. Selbst wenn Zentrado ein

Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder

eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein

Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer

(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in

jedem Fall Vorrang vor diesen AVB, bedürfen jedoch für ihre

Wirksamkeit der Schriftform (per E-Mail oder Fax ist ausreichend).

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach

Vertragsschluss vom Käufer gegenüber Zentrado abzugeben sind (z.B.

Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder

Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2 Vertragsschluss und Angaben bei Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von Zentrado sind freibleibend und unverbindlich. Dies

gilt auch, wenn Zentrado dem Käufer Kataloge, technische

Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen,

Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige

Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –

überlassen hat.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches

Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt,

ist Zentrado berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen

nach seinem Zugang bei Zentrado anzunehmen.

(3) Die Annahme des Angebotes kann entweder schriftlich (per E-Mail

oder Fax ist ausreichend) oder durch Auslieferung der Ware an den

Käufer erklärt werden.

(4) Der Käufer stimmt der Versendung der Rechnungen per E-Mail zu.

3 Mindestbestellwert, Preise, Bezahlung und mangelnde Leistungs-

fähigkeit, Abtretbarkeit

(1) Der Mindestbestellwert beträgt 100 Euro zzgl. MwSt.

(2) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise entsprechend der

aktuellen Preisliste von Zentrado (in Euro), und zwar ab Lager und zzgl.

gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern gesetzlich anfallend.

Bei einem Versendungskauf (entsprechend § 5 Abs. 2) trägt ebenfalls

der Käufer die Transportkosten ab Lager, es sei denn, es wird eine

kostenfreie Lieferung zum Zentrallager des Käufers schriftlich vereinbart.

Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben

trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach

Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Zentrado nicht zurück, sie

werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten. Die Preise

gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und

Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden

gesondert vereinbart und berechnet. Selbstabholung ist nur nach

gesonderter Absprache möglich.

(3) Die Ware ist stets im Voraus zu bezahlen (d.h. Kauf per Vorkasse),

es sei denn, es wurde für den Einzelfall diesbezüglich eine andere

schriftliche Vereinbarung getroffen. Dies gilt auch für Teillieferungen. Es

besteht kein Anspruch des Käufers auf Barzahlung. Zentrado kann

Banküberweisung verlangen.

(4) Sollte ausnahmsweise aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung keine

Vorkasse zu zahlen sein, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10

Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und ohne jeden Abzug

zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Zentrado.

Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Mit dem Ablauf der

vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis

ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen

Verzugszinssatz zu verzinsen. Zentrado behält sich die Geltend-

machung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber

Kaufleuten bleibt der Anspruch von Zentrado auf den kaufmännischen

Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Wurde ein SEPA-Mandat erteilt und die Lastschrift wird mangels

ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen

Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der

Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde

die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden

Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält

sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine

Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer

Bonitätsprüfung abzulehnen.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch

von Zentrado auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des

Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens), so ist Zentrado nach den gesetzlichen

Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach

Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die

gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung

bleiben hiervon unberührt.

(7) Sollte ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen des Käufers gestellt werden, werden sämtliche Forderungen

von Zentrado sofort fällig, auch im Falle einer gewährten Stundung.

4 Lieferung, Lieferzeit und höhere Gewalt

(1) Von Zentrado in Aussicht gestellte Fristen und Termine für

Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn,

dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder

vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wird, beziehen sich

Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den

Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten

Dritten.

(2) Zentrado kann – unbeschadet ihrer Rechte aufgrund von Verzug des

Käufers – vom Käufer eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen

oder eine Verschiebung der Liefer- und Leistungs-termine um den

Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen

Verpflichtungen Zentrado gegenüber nicht nachkommt.

(3) Zentrado haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für

Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige,

zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse

(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-

oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks,

rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder

Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen

behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die

ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch

Lieferanten) verursacht worden sind, die Zentrado nicht zu vertreten hat.

Sofern solche Ereignisse Zentrado die Lieferung oder

Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die

Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Zentrado zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender

Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder

verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem

Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder

Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche

schriftlich Erklärung gegenüber Zentrado vom Vertrag zurücktreten. Eine

bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird Zentrado unverzüglich

erstatten.

(4) Zentrado ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen

Bestimmungszwecks verwendbar ist,

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

-dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche

Kosten entstehen (es sei denn, Zentrado erklärt sich zur Übernahme

dieser Kosten bereit).

(5) Gerät Zentrado mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird

ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich,

so ist die Haftung von Zentrado auf Schadensersatz nach Maßgabe des

7 dieser AGB beschränkt.

5 Erfüllungsort, Versand, Versandkosten, Verpackung,

Gefahrübergang

(1) Die Leistung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.

(2) Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware auch an einen

anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Versandart

und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von

Zentrado, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart

wird. Entsorgungskosten der Leerverpackung gehen zu Lasten des

Käufers.

(3) Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen je 20 kg jeweils

9,00 € netto zzgl. ges. MwSt. Die Versandkosten nach Österreich

betragen je 20 kg jeweils 19,44 € netto zzgl. ges. MwSt. Grundsätzlich

erfolgt der Versand bis 200 kg per Paket. Zentrado behält sich jedoch

vor, die abwicklungs- und kostenoptimale Versandart (Paket oder

Palette) selbst auszuwählen. Wird bei einem Versand unter 200 kg

ausdrücklich eine Anlieferung per Spedition gewünscht, berechnet

Zentrado zusätzlich eine Handling Pauschale von 15 € netto zzgl. ges.

MwSt. je Bestellung. Die Lieferung per Nachnahme ist nur mit

schriftlicher Absprache möglich.

Bei Versendung in das Ausland (außer Österreich) fallen

unterschiedliche Kosten an. Diese muss der Käufer vor Bestellung bei

Zentrado anfragen.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den

Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware

sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an den

Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmte Person über. Verzögert sich der Versand

oder die Übergabe an den Käufer oder die Transportperson infolge eines

Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von dem Tag

an auf den Käufer über, an dem Zentrado versandbereit ist und dies dem

Käufer angezeigt hat.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine

Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von Zentrado aus

anderen, vom Käufer zu vertretenen Gründen, so ist

Zentrado berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens

einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

Hierfür berechnet Zentrado eine pauschale Entschädigung i.H.v 0,05 %

des Rechnungsbetrages (netto) pro Kalendertag, beginnend mit dem

geplanten Lieferdatum bzw. – mangels eines Lieferdatums – mit der

Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines

höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von Zentrado

(insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene

Entschädigung) bleiben hiervon unberührt. Die Pauschale ist aber auf

weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der

Nachweis gestattet, dass Zentrado überhaupt kein oder nur ein

wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden

ist.

6 Mängelansprüche und Rügepflicht des Käufers, Verjährung

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln

(einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer

Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen

Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den

gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder

nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers (z.B. in

Werbeaussagen) oder sonstiger Dritter übernimmt Zentrado jedoch

keine Haftung.

(3) Angaben von Zentrado zum Gegenstand der Ware oder Leistung

(z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte) sowie Darstellungen derselben

(z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich,

soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen

Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder sie nicht

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind keine garantierten

Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder

Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche

Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften

erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig,

soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck

nicht beeinträchtigen. In der Natur der Ware liegende Qualitäts-

schwankungen, insbesondere Geruchs- und Geschmacks-

schwankungen, berechtigen den Käufer nicht zur Reklamation bzw. zur

Anmeldung jeglicher Ansprüche.

(4) Die gelieferte Ware ist (insbesondere aufgrund etwaiger Obliegenheit

aus Transportversicherungsverträgen) unverzüglich nach Ablieferung an

den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu

untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn Zentrado nicht

eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder

anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung

erkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung des

Liefergegenstandes oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung

des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den

Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere

Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von

Zentrado ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Zentrado

zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Zentrado

die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die

Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen

Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Werden

Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung und am

Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies sofort beim Spediteur-

Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist

Zentrado unverzüglich mitzuteilen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Zentrado zunächst wählen,

ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)

oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet.

Das Recht von Zentrado, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den

gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.

Eine Rücksendung bedarf in jedem Fall der vorherigen Rücksprache mit

Zentrado, da selbst im Gewährleistungsfall ggf. billigere

Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, die eine Rücksendung an Zentrado

überflüssig machen.

(6) Zentrado ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon

abhängig zu machen, dass der Käufer einen noch fälligen Kaufpreis

bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum

Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer hat Zentrado die zur geschuldeten Nacherfüllung

erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Überprüfung zu geben,

insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu

übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte

Sache an Zentrado nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder

zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht,

den Mangel selbst zu beseitigen und von Zentrado Ersatz der hierzu

objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer

derartigen Selbstvornahme ist Zentrado unverzüglich – nach Möglichkeit

vorher – zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht,

wenn Zentrado berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach

den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die

Nacherfüllung vom Käufer zu setzender angemessener Frist erfolglos

abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann

der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz

vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7.

(11) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Zentrado aus

lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird

Zentrado nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die

Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen

oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen

Zentrado bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen

Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB nur, wenn die

gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche

gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder (bspw. aufgrund

einer Insolvenz) aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits

ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des

Käufers gegen Zentrado gehemmt.

(12) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung von

Zentrado den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt

und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar

erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung

entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(13) Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter

Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für

Sachmängel.

(14) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine

Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln

ein Jahr ab der Übergabe.

7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von Zentrado auf Schadensersatz, gleich aus welchem

Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter

oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei

Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei

jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7

eingeschränkt.

(2) Zentrado haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe,

gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen,

soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten

handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen

Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien

Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die

dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands

ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal

des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen

Schäden bezwecken.

(3) Soweit Zentrado gemäß § 7 Abs. 2 dem Grunde nach auf

Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die

Zentrado bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer

Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung

verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare

Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des

Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche

Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands

typischerweise zu erwarten sind. Auch der Höhe nach ist die Haftung

von Zentrado bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den

vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, auch wenn es sich um die

Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Soweit Zentrado

technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte

oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich

vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und

unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses

7 gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen

Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Zentrado.

(5) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von

Zentrado wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkt-

haftungsgesetz sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.

8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung der

Forderungen von Zentrado gegen den Käufer aus dem geschlossenen

Kaufvertrag, für den Fall, dass ein Vertragsschluss ausnahmsweise ohne

Pflicht des Käufers zur Vorleistung (Zahlung per Vorkasse) vereinbart

wird.

(2) Die von Zentrado an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur

vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen aus dem

Kaufvertrag Eigentum von Zentrado. Die Ware sowie die nach dieser

Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware,

wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Zentrado.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des

Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr

weiterzuveräußern. Verpfändungen ebenso wie Sicherungs-

übereignungen der Vorbehaltsware sind während des Bestehens des

Eigentumsvorbehaltes dem Käufer untersagt.

(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer

bereits jetzt sicherungshalber der hieraus entstehenden Forderung

gegen den Erwerber an Zentrado ab. Zentrado nimmt

diese Abtretung an. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages,

der dem von Zentrado Rechnung gestellten Preis des

Liefergegenstandes entspricht. Gleiches gilt für sonstige Forderungen,

die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der

Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder

Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der

an Zentrado abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

Zentrado ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Zentrado gemäß

diesem Eigentumsvorbehalt abgetretenen Forderungen in eigenem

Namen für Rechnung von Zentrado einzuziehen. Der Käufer wird die auf

die abgetretenen Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der

gesicherten Forderung unverzüglich an Zentrado weiterleiten. Bei

Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug,

Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens,

Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine

Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist

Zentrado berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen.

Außerdem kann Zentrado nach vorheriger Androhung unter Einhaltung

einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die

abgetretenen Forderungen verwerten sowie die

Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den

Abnehmern verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, Zentrado auf

Verlangen alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die

abgetretenen Forderungen zu erteilen und die erforderlichen Belege

auszuhändigen.

(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch

Pfändung, wird der Käufer diese unverzüglich auf das Eigentum von

Zentrado hinweisen und Zentrado hierüber unverzüglich schriftlich

– bei einer Pfändung durch Übersendung des Pfändungsprotokolls –

informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu

ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Zentrado die in

diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder

außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer

gegenüber Zentrado.

(7) Zentrado wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden

Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Käufers insoweit

freigeben, als ihr realisierbarer Wert die Höhe der offenen Forderungen

von Zentrado um mehr als 10% übersteigt. Dies ist jedenfalls dann der

Fall, wenn der Schätzwert der Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle

tretenden Sachen oder Forderungen die Höhe der gesicherten

Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Zentrado darf jedoch die

freizugebenden Sicherheiten selbst auswählen.

(8) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungs-

verzug, ist Zentrado auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe

des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder –

erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten (sog.

„Verwertungsfall“); der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In diesem

Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware liegt keine Rücktrittserklärung

von Zentrado, es sei denn, ein Rücktritt wird ausdrücklich erklärt. Die für

die Herausgabe anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Zentrado

darf zurückgenommene Vorbehaltsware verwerten. Der Erlös der

Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer

Zentrado schuldet, nachdem ein angemessener Betrag für die Kosten

der Verwertung abgezogen worden ist.

9 Rücknahme von Waren aus Kulanz

(1) Falls Zentrado sich im Einzelfall, z.B. bei Zahlungsschwierigkeiten

oder Geschäftsauflösungen des Käufers, aus Kulanz bereit erklärt,

Waren vom Käufer zurückzunehmen, so findet die Rückgabe nach

Maßgabe der Absätze 2-5 statt.

(2) Zentrado berechnet für jeden zurückgesendeten Artikel eine

Pauschale in Höhe von 1,50 €. Maßgeblich ist der einzelne Artikel,

unabhängig davon, ob dieser zusammen mit anderen

Artikeln in einer Lieferung zusammengefasst ist.

(3) Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

(4) Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach dem

Mindesthaltbarkeitsdatum und Zustand der Ware.

a) Beträgt das Mindesthaltbarkeitsdatum mehr als sechs Monate, so

wird der Kaufpreis vollständig zurückerstattet;

b) beträgt das Mindesthaltbarkeitsdatum mehr als vier Monate, so

werden 50% des Kaufpreises zurückerstattet;

c) beträgt das Mindesthaltbarkeitsdatum weniger als zwei Monate, so

findet keine Rückerstattung statt. In diesem Fall wird Zentrado den

Artikel ohne Mitteilung an den Käufer auf eigene Kosten vernichten.

(5) Eine Rückerstattung gemäß Abs. 5 lit a) und b) ist nur möglich,

wenn die Ware sich in einem einwandfreien Zustand befindet.

Zubehör muss originalverpackt sein. Insbesondere dürfen

sich auf der Ware oder dem Zubehör keine Preisinformationen

befinden. Sofern sich die Ware nicht in einwandfreiem Zustand

befindet, wird die Ware auf Kosten des Käufers an diesen

zurückgesandt.

10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die

Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur

zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind.

11 Produktrückruf

Im Fall von Produktrückrufaktionen ist der Käufer verpflichtet,

Zentrado mit allem notwendigen Engagement zu unterstützen. Der

Käufer erkennt die mögliche Bedeutung derartiger Aktionen zum

Schutz der Gesundheit und des Lebens Dritter und auch zum

Markenschutz ausdrücklich an.

12 Keine Belieferungspflicht

(1) Zentrado ist nicht zur Belieferung des Käufers verpflichtet, es sei

denn, eine Bestellung wurde bereits angenommen. Zentrado kann die

Geschäftsbeziehung zu dem Käufer jederzeit ohne Grund beenden.

(2) Für den Fall, dass der Käufer bereits eine Bestellung getätigt hat

und gegen eine oder mehrere Regelungen dieser Lieferbedingungen

verstößt, ist Zentrado berechtigt, ausstehende Lieferungen ganz oder

teilweise einzustellen und den Rücktritt vom ausstehenden Geschäft

zu erklären. Hat der Käufer vorab bereits Zahlungen in Bezug auf

diese Bestellung geleistet, so erhält er in diesem Fall den gezahlten

Betrag erstattet.

13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Zentrado

und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)

Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 8

unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache,

soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen

Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische

Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar

oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von

Zentrado (Delmenhorst). Zentrado ist jedoch auch

berechtigt, nach Wahl Klage am allgemeinen Gerichtsstand des

Käufers zu erheben.

(3) Soweit der Kaufvertrag oder diese AVB Regelungslücken

enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich

wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner

nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem

Zweck dieser AVB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke

gekannt hätten.

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG

Zentrado GmbH

Geschäftsführer: Eckart Noltemeier

Am Donneresch 33

27751 Delmenhorst

Kontaktaufnahme

Telefon: +49 (0) 4221-5869633

Hotline: +49 (0) 179-42 41 120

E-Mail: info@zentrado.de

Registergericht: Amtsgericht Oldenburg

Registernummer: HRB 216081

Steuernummer: 57/201/09400

Name der Aufsichtsbehörde:

Stadt Delmenhorst, Der Oberbürgermeister, Fachbereich 1 Bürgerangelegenheiten, Gewerbeservice, Rathausplatz 1, 27749 Delmenhorst

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 33 696 28 63

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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